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Perspektivwechsel

Ministerpräsident mit Mission

Covid scheint alle anderen wichtigen Themen in den Hintergrund zu drängen. Dabei gibt es auch abseits der Pandemie Problemstellungen, die nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Diesen Monat trifft unser Autor Marc Kirch den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans in der Staatskanzlei des Saarlandes. Im Perspektivwechsel Gespräch tauschen sich beide über das Thema Vielfalt, Gleichberechtigung und aktuelle Entwicklungen aus.

L!VE: Der Landesaktionsplan „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren – gegen Homo- und Transfeindlichkeit“ definiert Handlungsziele und Maßnahmenplanungen unter Federführung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie. Frau Ministerin Bachmann hat eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Statusabgleich und zur Umsetzung der definierten Maßnahmen angekündigt. Gibt es die Arbeitsgruppe schon oder wie ist der aktuelle Status? 

Tobias Hans: Gerade die an der Arbeitsgruppe beteiligten Ministerien sind auch die durch die Pandemie am stärksten belasteten. Daher ist es den Corona-Umständen geschuldet, dass dies noch nicht stattgefunden hat. Wir gehen allerdings davon aus, dass das noch in diesem Jahr erfolgen wird. Dazu wurden die im Landesaktionsplan behandelten Felder bereits ergänzt um die Themen Pflege und Sport. Hierzu hat der LSVD (Lesben- und Schwulenverband) bereits ergänzend zugeliefert und Vorstellungen eingebracht. Die Verzögerungen sind natürlich bedauerlich, aber angesichts der Umstände auch nachvollziehbar. Wichtig und positiv ist aber, dass durch die zwischenzeitlichen Ergänzungen, der Landesaktionsplan auch noch ein bisschen besser wird. Ich bin hier sehr zuversichtlich, dass diese interministerielle Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr zusammenfinden kann. Das hat mir Frau Ministerin Bachmann auch zugesagt. 

L!VE: In unserem letzten Interview sagten Sie „Vielfalt wertschätzen und sie als Bereicherung des Lebens sehen – das ist das übergeordnete Ziel des Landesaktionsplans und auch der Arbeitsgruppe. Ist das auch Teil Ihrer neuen Initiative „Mission Saarland“? Was hat es damit konkret auf sich? 

T.H.: Die Mission Saarland ist eine Initiative die ich nicht als Ministerpräsident gestartet habe, sondern als Tobias Hans. Hierbei werde ich auch unterstützt von vielen Mitstreitern aus meiner Partei der CDU. Und ja, „Vielfalt wertschätzen“ spielt auch dabei eine Rolle, weil ich auch konkret wissen will, wo den Saarländerinnen und Saarländern wirklich der „Schuh drückt“. Dabei sammele ich auch Ideen, wie sich unser Land weiterentwickeln kann. Die Botschaft ist, jede Meinung und jede Idee werden gehört. Ich werde diese in meinem Team zusammen auch alle auswerten und schauen, wie wir das in konkrete Politik münzen können. Denn mein Ziel ist es, das Saarland voranzubringen und daran will ich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Die ersten Rückmeldungen zeigen mir, dass das Thema Vielfalt hier eine große Rolle spielt. Da bin ich wirklich froh und lade alle ein mitzumachen bei der Mission Saarland.

Vielfalt fördern

L!VE: Im Kontext „Vielfalt fördern“: Sind Sie auch persönlich Befürworter der „Ehe für alle“? 

T.H.: Ja, absolut! Ich finde das gut, dass es die Ehe für alle gibt. Denn mir ist es auch wichtig in meiner Politik nicht auszugrenzen, sondern ganz im Gegenteil. Wenn zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, etwa für ein Kind, das da ist in der Lebenssituationen Alleinerziehender, in eingetragenen Lebenspartnerschaften, in Patchwork-Familien oder eben auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Ehen. All das sind solche Wertegemeinschaften in denen Verantwortung füreinander übernommen wird. Deshalb unterstütze ich das von ganzem Herzen. 

L!VE: Ein durchaus heikles Thema ist in diesem Zusammenhang die Erweiterung zu Artikel 3 des Grundgesetzes um die „sexuelle und geschlechtliche Identität“. Bei der letzten Abstimmung im Bundesrat diesen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, enthielt sich das Saarland. Das obwohl der saarländische Landtag zuvor einstimmig, also ohne Gegenstimme, beschloss, sich für eine Erweiterung des Artikel 3 um den Begriff „sexuelle Identität“ einzusetzen. Das hat viele Irritationen ausgelöst, insbesondere der LSVD zeigte sich hier enttäuscht und schockiert. Wie stehen Sie persönlich dazu? Sind Sie Befürworter die „sexuelle und geschlechtliche Identität“ durch die Erweiterung unter den Schutz des Grundgesetzes zu stellen? 

T.H.: Wir haben das ja nicht ohne Grund in die saarländische Landesverfassung aufgenommen, weil wir der Meinung waren, dass das ein wichtiges Signal und Botschaft ist. Gleichzeitig muss man natürlich mit Verfassungsänderungen – mit der Änderung des Grundgesetzes auf bundespolitischer Ebene – auch sehr vorsichtig umgehen. Das bedarf einer breit angelegten Diskussion. Uns war es ja im Saarland tatsächlich gelungen, das so breit aufzustellen, dass der gesamte saarländische Landtag das unterstützen konnte. Das ist mir auch weiterhin wichtig. Wir brauchen hier einen Prozess, eine Diskussion, die am Ende dahinführt, dass eine Verfassungsänderung auch in aller Breite mitgetragen wird. Das war bei der von Ihnen angesprochenen Initiative so nicht der Fall. Da gab es in Einzelpunkten noch Diskussionsbedarf und manchmal sind solche Bundesratsinitiativen dann auch Schnellschüsse. Ich glaube das ist ein so wichtiges Thema und eine Veränderung der Verfassung eine breiter angelegte Diskussion braucht. Da wird sich das Saarland auch nicht verschließen, denn – wie Sie eben zu Recht gesagt haben – wir haben bereits vorgelegt und wenn das in diese Richtung debattiert wird, sind wir da sicher auch dabei.  

L!VE: Sie haben erklärt: „Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der kein Mensch aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt oder gar ausgegrenzt wird.“ Am 27. März sind Landtagswahlen im Saarland mit Ihnen als Spitzenkandidat der CDU. Wie würden Sie persönlich in einer weiteren Legislaturperiode als Ministerpräsident diesen Wunsch fördern? 

T.H.: Erstmal ist es mir wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Wenn ich nach deren Entscheid die Landesregierung nochmal anführen darf, dann werde ich auch einen breit angelegten Dialogprozess starten, weil Bürgerbeteiligung nicht nur vor Wahlen wichtig ist, sondern auch danach. Wir werden dann auch dafür sorgen, dass der Zusammenhalt im Saarland erhalten werden kann. Dieser Zusammenhalt kann nur erhalten bleiben, wenn wir darauf Wert legen, dass Vielfalt und Gleichberechtigung gegeben werden. Das ist mir ein wichtiges Anliegen hier alle mitzunehmen, um auch in Zukunft unseren Zusammenhalt in Vielfalt zu erhalten.  

Mission Saarland

L!VE: Leider ist es immer noch nicht so, dass man im Arbeitsumfeld uni sono selbstverständlich zu seiner Homosexualität steht. Im Spitzensport ist das sogar in manchen Sportarten gar nicht der Fall. Im deutschen Profifußball beispielsweise gibt es bei den Männern innerhalb der ersten drei Ligen bis heute keinen aktiven Fußballspieler, der homosexuell ist. Rein statistisch ist es ausgeschlossen, dass es keinen homosexuellen Spitzenfußballer in den Bundesligen gibt. Jüngst hat sich der Australier Josh Cavallo weltweit als erster aktiver Erstligaprofi öffentlich als homosexuell „geoutet“. Wenn Josh Cavallo nun in den australischen WM-Kader berufen wird, reist er zur Weltmeisterschaft nach Katar, wo Homosexualität strafrechtlich verfolgt und mit bis zu 5 Jahren Haft sowie Peitschenschlägen geahndet wird. Welche Gedanken gehen Ihnen angesichts all dieser Fakten durch den Kopf? 

T.H.: Also, ich habe das „Coming-out“-Video von Josh Cavallo selbst gesehen und ich muss sagen, ich ziehe meinen Hut vor ihm – davor, dass er bereit war ein solches Zeichen zu setzen. Denn wie Sie sagen, kann es ja in den weltweiten Spitzenligen dieser Sportart nicht nur einen aktiven Profi geben, der homosexuell ist. Deswegen hatte ich da auch sehr gemischte Gefühle. Wie gehen wir damit um, dass es in unserer westlichen Welt eine Heldentat ist, wenn man sich als schwuler Mann outet und gleichzeitig Sorge haben muss, dass wenn man im Ausland unterwegs ist – egal ob das Katar ist oder ob das beispielsweise Polen ist, wo es auch LGBTQ-freie Zonen gibt – Opfer von Repressionen wird. Das ist etwas, das uns alle umtreiben muss. Durch den genauen Blick, den die Weltöffentlichkeit nun angesichts der stattfindenden Weltmeisterschaft auf ein Land wie Katar hat, erhoffe ich mir etwas. Nämlich, dass dadurch erstmal verhindert wird, dass Josh Cavallo oder anderen Strafen zuteilwerden, ohne dass sie Unrecht getan haben. Darüber hinaus, dass ein eindeutiges Signal an diese Staaten gesendet wird: „was ihr hier tut, ist nicht rechtens! Was ihr hier macht, ist nicht gut! Was ihr hier macht,  grenzt aus! Und die Gemeinschaft der freien Staaten und die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder wollen das nicht!“ Ich glaube, dass so etwas ein Stück weit helfen kann. Und wir müssen als Politik, wenn wir Freiheit und Menschenrechte verteidigen wollen, auch immer nochmal anprangern, wo diese missachtet werden. Das bedeutet nicht, dass wir Polen stigmatisieren, aufgrund deren Erlasse im Land. Im Gegenteil, wir müssen wir die Freundschaft aufrechterhalten. Das ist ganz wichtig! Wir müssen den Staatsführungen dieser Länder ein deutliches Signal senden, dass das gegen unseren Wertekanon verstößt und wer sich so verhält, auch keine Freibriefe bei allen anderen Dingen hat. Da müssen wir ein starkes Signal senden. 

L!VE: Haben Sie auch eine Empfehlung an die Bürgerinnen und Bürger – auch zum Beispiel im Rahmen Ihrer Initiative „Mission Saarland“ – wie sie persönlich in ihrem Arbeitsumfeld, sportlichen bzw. Vereins-Umfeld mit diesen Themen umgehen sollten, um die gelebte Selbstverständlichkeit und Akzeptanz von Vielfalt pro aktiv zu fördern? 

T.H.: Ich glaube es fängt schon beim Umgang miteinander an. Dass wir zum Beispiel darauf achten, wie wir miteinander reden oder auch wie wir in kleinen Grüppchen miteinander sprechen. Dass wir dabei nicht stigmatisieren und dass es ein „no go“ ist, wenn man Witze macht über Homosexualität, wenn man abschätzig ist und wenn man „schwul“ als Schimpfwort verwendet, was leider immer noch auf Schulhöfen und manchen Sportplätzen der Fall ist. Das geht gar nicht! Macht das nicht! Und das muss man allen Bürgerinnen und Bürgern sagen und bewusst machen, dass sie damit gesellschaftlich einen Rahmen der Enge setzen. Dann werden dem Vorbild von Josh Cavallo keine weiteren folgen, auch nicht im kleinen Dorfverein und selbstverständlich sagen „Hey Leute, ich liebe als Mann einen Mann“ oder im Frauenfußball „ich liebe eine Frau“. In allen Gesellschaftsbereichen gibt es unterschiedliche Lebens- und Liebensweisen und da müssen wir alle gemeinsam einen Geist der Offenheit zeigen. Und wo, wenn nicht im Saarland? Denn ich glaube genau das ist im Saarland auch besonders ausgeprägt: dass wir tolerant sind, dass wir offenherzig sind und dass wir alle mitnehmen können. Und das ist meine Hoffnung, dass das auch deutlich wird. Aus den Zuschriften, die ich bisher bereits aus der Mission Saarland erhalten habe, merke ich auch, dass das für Viele auch ein Thema ist. Die Saarländerinnen und Saarländer wollen dieses offene kleine Völkchen sein in Deutschland. Vielleicht gelingt es uns ja, mit dieser Einstellung erneut das Credo zu beweisen: „Großes entsteht im Kleinen“! 

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