Schneider, Peter – Als »die Reformen« mal wieder in Gefahr waren, ließ der Spiegel seine kleine intellektuelle V2 aufsteigen, um sie zu retten. Seit der ehemalige 68er-Wortführer Peter Schneider einmal mit dem Kanzler Rotwein trinken durfte, legt er sich schwer für das soziale Kürzungsprogramm der Regierung ins Zeug. Er beklagt, dass »derzeit jeder zweite Euro in Schulden, Renten und Pensionen« fließt, »die asozialen Folgen ließen sich mit Händen greifen«, und wenn Schneider an das ganze schöne Geld denkt, »das an einem einzigen Vormittag für Zinsen verbrannt wird«, würde ihm ganz schlecht. Ein echter Wirtschaftsexperte, der perfekt den Jargon eines BWL-Studenten simuliert.

Die Krise, die Schneider so plakativ beschreibt, wie Bild das nicht besser könnte, darüber ist er sich mit dem Kanzler und den meisten seiner Kollegen einig, geht so nicht weiter: »Die brutalste und unsozialste Politik, die es geben kann, ist offensichtlich jene, die durch das starre Festhalten an nicht mehr finanzierbaren Sozialausgaben ein wachsendes Heer von Arbeitslosen produziert.« Dahinter steckt eine überraschende und eigenwillige Logik, derzufolge der Arbeitslose nicht mehr vom Arbeitgeber produziert wird, sondern durch Sozialausgaben. Überraschend ist auch, dass in Schneiders Analyse Industrie und Arbeitgeberpolitik gar nicht vorkommen. Staat und Sozialsystem sind ein in sich geschlossener Kreislauf, der auf simple, aber dennoch undurchsichtige Weise funktioniert. Dreht der Staat den Geldhahn auf, verschuldet er sich und produziert Arbeitslose, d.h. er muss ihn einfach zudrehen und schon wird alles besser. Dummerweise mögen das die Leute nicht so, wie Schneider sich das vorstellt, weshalb er den Deutschen vorwirft, sie würden die notwendigen Reformen immer bloß blockieren, eine »Nation von Rechthabern« wäre für eine »deutsche Lähmung« verantwortlich, weil man nicht einsehen wolle, dass »weniger Kündigungsschutz oder die Erhöhung des Arbeitsvolumens (...) überraschenderweise nicht zu weniger, sondern zu mehr Arbeitsplätzen« führe.

Peter Schneider erweist sich mit dieser in der Tat sehr überraschenden Einsicht nicht nur als Querdenker de luxe, er beweist auch, dass eine Meinung gar nicht bescheuert und absurd genug sein kann, um im Spiegel nicht Asyl zu finden. Natürlich kann der Wegfall des Kündigungsschutzes dazu führen, dass es konjunkturell bedingt mal ein paar mehr Arbeitsplätze gibt, flacht die Konjunktur jedoch wieder ab, wären die schönen neuen Arbeitsplätze ganz schnell wieder verschwunden. Zu erhoffen, dass weniger Kündigungsschutz zu mehr Arbeitsplätzen führe, ist ungefähr so logisch wie die Annahme, die Jagd auf eine seltene Tierart erhöhe erst ihre Population. Der Vorteil in der Auflösung rechtlicher Verhältnisse bestünde allerdings darin, dass der Staat eine Menge Sozialausgaben einsparen würde, und darum geht’s Peter Schneider als sozialdemokratischen Vordenker des Sozialen schließlich.

Die Konservativen haben harte Konkurrenz bekommen. Sich so offen reaktionär zu geben, ist ihnen zu plump, und ein von Bild diktiertes Weltbild zur Schau zu tragen, zu peinlich. Im Unterschied zu ihren ehemaligen Gegnern wissen sie wenigstens noch, mit welchen Argumenten sie sich einmal auseinandersetzen mussten, während Peter Schneider so tut, als hätte er noch nie etwas vom Kapitalismus gehört, geschweige denn von dessen Funktionsweise. Mit »Spielfreude und Risikobereitschaft«, die Peter Schneider als Heilmittel empfiehlt, ist die Krise nicht zu ändern, auch nicht, wenn die gesamten 80 % der Deutschen, die die Reformen angeblich für notwendig halten, geschlossen nach Strafe verlangten und für weniger Geld auf die Straße gingen. Nicht mal ein kleines Reförmchen ließe sich damit bewerkstelligen, und schon gar nicht eine Belebung des Arbeitsmarkts.

Das kapitalistische System ist an seine Grenzen gestoßen. Die Gesetzmäßigkeit, die dem Kapital inne wohnt, lässt sich nicht mehr durch Appelle von Peter Schneider aufhalten. Es handelt sich um eine weltweite und eine strukturelle Krise, in der nun unter den zu Tage tretenden Idealbedingungen der von Karl Marx ausgeknobelte »tendenzielle Fall der Profitrate« greift. Die Wert schaffende Arbeit hat sich so konzentriert und ein solches Ungleichgewicht zwischen konstantem und variablem Kapital erzeugt, dass sie sich nicht mehr realisieren lässt. Oder anders ausgedrückt: Die Produktionsweise ist auf einem bislang noch nie da gewesenem Niveau in der Lage, immer mehr Waren zu produzieren, ohne sie umsetzen zu können, weil das variable Kapital in Form von Löhnen und Gehältern, in der BWL-Diktion auch Kaufkraft genannt, stetig sinkt. Das heißt, wir leben in einer Überproduktionskrise, in der der bürgerliche Mittelstand einer heftigen wirtschaftlichen Konzentrationsbewegung zum Opfer fällt, denn bei Überproduktion und Absatzstau beginnt ökonomisch gesehen the survival of the fittest, und das sind in der Regel the biggest. Aber dieses Überleben bedeutet nur, dass die größten den längsten Atem haben, die Krise ist damit nicht ausgestanden, sondern verschärft sich nur. Damit bringt diese Produktionsweise »die materiellen Mittel ihrer eigenen Vernichtung zur Welt« (Marx), der Anteil derjenigen, die für den Kapitalismus überflüssig und damit entbehrlich sind, lässt sich an der monatlichen Arbeitslosenstatistik des Bundesamts für Arbeit ablesen.

An solche kleinen Selbstverständlichkeiten zu erinnern ist vielleicht deshalb nicht ganz unnütz, weil in vager Erinnerung an diesen Zusammenhang diejenigen heftigst für Hartz IV und soziale Einschnitte plädieren, die aus der Sicht der kapitalistischen Produktionsweise selber überflüssig sind: Intellektuelle, die das, was sie als Intellektuelle auszeichnet, nämlich Reflektion und Kritik, für verwerflich halten, um sich in eine freie Außenstelle für die Vermittlung von Regierungspolitik zu verwandeln. Insofern besteht das Verdienst von Peter Schneider darin, an der Aufhebung des Begriffs »Intellektueller« wesentlich Anteil zu haben, bei dem kein Unterschied mehr besteht zu einem Pressesprecher des Kanzleramts.