| Schröder,
Gerhard – Mit der größten sozialen
Umstrukturierungsmaßnahme in der Geschichte Deutschlands,
mit Hartz IV, hat sich Gerhard Schröder unsterblich gemacht,
denn diese Maßnahme hat den Steuerzahler mehr gekostet
als in absehbarer Zeit durch sie eingespart wird, was, wenn
ich das richtig in Erinnerung habe, das eigentliche Ziel war.
Da es aber nur um ein paar läppische Milliarden geht, hat
dieser Fehlschlag Schröder für höhere Aufgaben
qualifiziert, denn das ist eine Grundregel im Wirtschaftsleben:
Je mehr man in den Sand setzt, desto besser für die Karriere.
Nur bei der Hinterziehung von ein paar hundert Euro oder beim
Klauen einer Schokolade für zwei Euro sollte man sich nicht
erwischen lassen, denn das kann übel enden, da wird schon
mal die ganze Härte des Rechtsstaats in Anwendung gebracht,
um solchem kriminellen Treiben eine schnelles Ende zu bereiten.
Das, was Schröder den als „Sozialstaatsschmarotzern“
von ihm und his masters voice Clement beschimpften Arbeitslosen
vorwarf, nämlich abzugreifen, was abzugreifen geht, macht
Schröder nun selber. Und wie es aussieht, hat Schröder
zu keinem anderen Zweck den Kanzler gegeben, denn als Kanzler
hat er die Beziehungen geknüpft, die ihm jetzt finanziell
zugute kommen.
Unter den westlichen
Regierungschefs hat Schröder mit dem drittklassigen Showmaster
Berlusconi, der für die Moderation einer Sendung wie „Tuttifrutti“
hervorragend geeignet gewesen wäre, kräftig die Trommel
für Putin gerührt. Putins Politik der Tabula rasa
in Tschetschenien wurde von Schröder als das Vorgehen eines
vorbildlichen Demokraten gerühmt, und auch gegen die widerrechtliche
staatliche Aneignung des auf 40 Milliarden US-Dollar geschätzten
Ölkonzerns Yukos ohne jegliche Kompensation, als Putin
seinen Gegner und Regimekritiker Michail Chodorkowskij einfach
verhaften und verurteilen ließ, hatte Schröder nichts
einzuwenden. Schröder soll sogar deutsche Banken aufgefordert
haben, Gelder für die Zerschlagung des Yukos-Konzerns locker
zu machen. Kann sein, dass Schröder Putin dafür bewunderte,
wie er missliebige Unternehmer einfach ins Gefängnis steckte
und wie er sich lukrative Betriebe unter den Nagel riss. Aber
die Sache hatte noch eine andere Seite: Die Zerschlagung von
Yukos hatte einen enormen Imageschaden zur Folge bei allen Investoren,
die mit dem erfolgreichsten russischen privaten Ölkonzern
zu tun hatten. Klar, dass man in der freien Marktwirtschaft
solche Dinge nicht gerne sieht. Schröder ist jetzt genau
der richtige Mann, um im Aufsichtsrat des staatlichen Gasprom-Konsortiums
das Image wieder aufzuwerten. Gegen eine entsprechende Entlohnung,
versteht sich. Bis zu einer Million reichen die Schätzungen.
Dafür hat es sich gelohnt, Putin die Stange gehalten zu
haben, auch wenn Putin einem Saddam Hussein, Henry Kissinger
oder Richard Nixon nicht wirklich nachsteht. Schröder behauptet,
es für einen guten Zweck zu tun und über Geld sei
gar nicht gesprochen worden. Der gute Zweck, nämlich der
Bau einer rund 5 Milliarden teuren Pipeline, die durch die Ostsee
bis nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt werden soll, ist fraglich,
weil man sich in der wichtigen Energiefrage zu sehr von jemanden
abhängig macht, für den keine demokratischen Kontrollen
gelten und dessen diktatorische Anwandlungen offenkundig sind.
Und warum sollte man über Geld sprechen, wenn es in absehbarer
Zeit aufs Konto fließen wird?
Noch im August 2005,
mitten im Wahlkampf, dementierte Schröders Sprecher Bela
Anda Gerüchte, der Bundeskanzler spekuliere auf einen Job
bei Gasprom. „Das ist absurd“, sagte er, und zwar
genauso absurd, wie davon auszugehen, dass ein Politiker sich
von einem ethischen Prinzip leiten ließe und nach seinem
Ausscheiden aus der Politik seine Beziehungen nicht in bare
Münze umsetzen würde. Warum sollte er das tun? Weil
die Niete Westerwelle von einem „Ehrenkodex“ quakelt?
Weil ausgerechnet die FDP einen „Hauch von Korruption“
wittert? Als ob man nicht selber schon einige Korruptionsaffären
überstehen musste. Nur ist dabei nie soviel herausgesprungen
wie jetzt bei Schröder. Das macht die Leute neidisch, und
deshalb schwingen sie die Moralkeule und behaupten, Schröder
verstoße gegen ein sittliches Gebot. Aber Geld ist nicht
der Punkt bei Schröders neuem Lebensabschnitt, denn er
tut jetzt als Privatmann, wofür er sich auch als Staatschef
stark gemacht hat. Der Punkt ist, mit wem er sich eingelassen
hat. Nämlich mit Putin. Und niemand der jetzt moralisch
schwer empörten Politiker fand das besonders anstößig.
Schröder gewann 2002 die Wahlen, weil er die antiamerikanische
Stimmung im Lande ausnutzte. Wegen seiner Affäre mit Putin
musste er nie damit rechnen, auch nur eine Stimme zu verlieren.
„Dieser neue
Job ist doch nichts anderes als eine Bezahlung für die
Dienste für Putin, für die Loyalität und das
Augen-Zumachen, etwa gegenüber dem blutigen Krieg in Tschetschenien“,
sagt der russische Bürgerrechtler Leonid Sedow. Man mag
das beklagen, dieser Vorgang gehört jedoch in der Politik
zum System und funktioniert nicht anders als bei der Mafia,
wo man für seine Verdienste auch irgendwann mit einem lukrativen
Pöstchen belohnt wird, weil man weiß, dass die Beziehungen
dieses Mannes dem Unternehmen noch wertvolle Dienste leisten
werden. Schröders Beraterposten beim Schweizer Verleger
Michael Ringier ist dabei noch ein kleiner Fisch. Schröder
soll dort künftig den russischen Medien-Markt erobern,
den sein Kumpel Putin gleichgeschaltet hat. Und im Gasprom-Deal
sorgt sein ehemaliger Kanzleramtschef Steinmeier für Kontinuität,
der als guter Freund des Vize-Premierministers Dimitij Medwedew
gilt. Der wiederum ist nebenher Aufsichtsratschef bei Gasprom.
Das ist wie im wirklichen Leben, wo nicht Qualifizierung einen
weiterbringt, sondern Vitamin B. Die Frage ist nur, ob man sich
auf alles und jeden einlässt, und wo die Grenze verläuft.
Putin jedenfalls ist nichts anderes als Mafia, ein durch geknallter
Gangster und übler Schurke, von dem sich Bush noch ein
paar Scheiben abschneiden könnte. Sag mir also, wer deine
Freunde sind und ich sage dir, wer du bist.
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