„Älter werden ist gut, weniger werden dagegen ist doof“

Die Landtagswahl im Saarland geht in die heiße Phase. Genau der richtige Zeitpunkt die Saar-SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger zu den Inhalten ihres Wahlprogramms und über queerpolitische Themen zu befragen. Unser Autor Marc Kirch hat die aussichtsreichste Kandidatin auf den Job des nächsten Ministerpräsidenten in ihrer Saarbrücker Parteizentrale getroffen. Das vollständige Video-Interview gibt es hier:

MK: Frau Rehlinger, Sie sind jüngst von Ihrer Partei auf Bundesebene mit überwältigender Mehrheit zur stellvertretenden Parteichefin gewählt worden. Im Ampelkoalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sind konkrete Punkte definiert, welche Gleichberechtigung von LSBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen) in unserer Gesellschaft fördern sollen. Was sind denn die Hauptziele in dieser Legislaturperiode? 
AR: In der Tat hat sich die Fortschrittskoalition auch gesellschaftlichen Fortschritt auf die Fahnen geschrieben. Diese Punkte waren in den Koalitionsverhandlungen auch mit am einfachsten auszuverhandeln, was sehr schön ist. Denn viele diesbezügliche Erfolge der Vergangenheit, wie z.B. „die Ehe für alle“ waren ja hart erkämpfte Punkte mit dem damaligen Koalitionspartner. Jetzt geht das hier offensichtlich in besserer Übereinstimmung. So finde ich ist das Selbstbestimmungsrecht ist ein ganz wichtiger Punkt, auch die Frage wie wir Lebenspartnerschaften und Verantwortungsgemeinschaften definieren. Das ist ein Punkt mit dem der Bundesjustizminister sehr früh an die Öffentlichkeit gegangen ist. Ich glaube alles sind Punkte, die mit dazu beitragen, dass die rechtliche Situation nicht länger einer gesellschaftlichen Situation hinterherläuft. Dafür finde ich ist es jetzt allerdings höchste Zeit und dafür gibt es jetzt gute Signale. 

MK: Die von Ihnen erwähnte sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung durch Erweiterung Artikel 3 des Grundgesetzes ist ja jüngst, nicht zuletzt durch die Enthaltung des Saarlandes bei der diesbezüglichen Abstimmung, auf Bundesebene gescheitert. Können Sie der LGBTQ-Community denn heute einen Ausblick geben, wie lange das voraussichtlich noch dauern wird, bis da ein Erfolg zu erwarten ist? 
AR: Na ja, in der Tat habe ich es bedauert, dass wir uns als Saarland enthalten mussten. Ich hätte dem Antrag bei der letzten Abstimmung bereits sehr gerne zugestimmt. Den exakten Zeitplan muss ich jedoch leider schuldig bleiben. Es gibt momentan noch kein veröffentlichtes Arbeitsprogramm. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass das einer der frühen Punkte ist, die man aufgreift. Es gibt eine große Einigkeit innerhalb der Koalition. So wichtig und so groß der Schritt auch ist, den man damit geht und die Aussage die damit verbunden ist, so rechtlich kompliziert scheint es mir nicht zu sein. Deshalb könnte man es jetzt auch relativ früh anpacken! Also ich wäre auf jeden Fall gerne dabei. 

MK: Weiterer Punkt ist das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer. Die jüngste Verbesserung, dass homosexuelle Männer nun nur 4 Monate enthaltsam leben müssen, wohingegen es vorher noch nachweislich mindestens 12 Monate sein mussten, ist „nur„ eine „Aufweichung“. Den Umstand der diesbezüglichen „institutionalisierten Diskriminierung“ homosexueller Männer schafft diese „Verbesserung“ jedoch nicht ab. Ist das auch ein Punkt, den wir als lösbar im Rahmen der aktuellen Ampelkoalition erwarten dürfen? 
AR: Ich glaube der Punkt muss lösbar sein, denn ich finde das ist ein Unding! Ich war gerade bei der Blutspende und habe auch dafür geworben, dass das viele andere auch tun. Dann muss man ja immer diesen Zettel ausfüllen bezüglich der Verwendung und der diesbezüglichen Zustimmung. Dann stehen dort die Gründe, in welchen Fällen das gespendete Blut nicht verwendet werden darf und weshalb man dann „nein“ sagen soll. Ich schaue da jedes Mal völlig erschüttert auf diesen Zettel und denke mir immer: ´Mein Gott, das ist einfach Diskriminierung pur!´Deshalb, ich finde: ´je schneller desto besser! Ich hoffe dass wir das jetzt wirklich gelöst bekommen. Diese Regelung ist einfach von vor vor vorgestern – und selbst da war es nie aktuell und angemessen! 

MK: Gibt es denn schon weitere im Ampelkoalitionsvertrag verankerte Punkte, die schon jetzt Auswirkungen auf die saarländische Landespolitik haben, welche die Förderung von Gleichberechtigung zum Inhalt haben und welche die Ent-Diskriminierung von LSBTI betrifft? 
AR: Meines Erachtens durchaus die Frage, wie wir jetzt mit dem Thema von Verantwortungsgemeinschaften umgehen. Das hat nochmals unmittelbare Rückwirkungen. Wichtig ist aber auch, dass wir als Land nicht nur nach Berlin schauen. Ganz viel wird ganz grundsätzlich dort geregelt, das stimmt wohl. Ganz viel haben wir aber auch selbst in der Hand. Wir haben das jetzt erlebt mit dem saarländischen Landesaktionsplan, der endlich gekommen ist. Wie ich glaube ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Man hätte ihn etwas früher gehen können, das tut jedoch der Qualität dieses Schritts zunächst einmal keinen Abbruch. Jetzt gehts darum, was wird davon konkret, wie schnell und wie beherzt angegangen. Auch wesentlich: „was kann man als saarländische Landesregierung noch darüber hinaus tun, in einer nächsten Legislaturperiode?“ Ich persönlich finde, dass die Bekämpfung von trans- und homophober Gewalt ein weiterer wichtiger Punkt ist! Das beginnt bereits bei der Sichtbarmachung, dass diese in einer relevanten Größenordnung existieren. Das gelingt einem natürlich am besten, wenn man diese begangenen Straftaten tatsächlich auch in einer Kriminalstatistik ausweist und damit gleichzeitig auch Gefahren aufzeigt. Darüber hinaus sollte dafür eine Anlaufstelle geschaffen werden, möglicherweise bei der Polizei. 

MK: In der Polizeigewerkschaft bzw. der Landespolizei einiger anderer Bundesländer gibt es bereits LGBTIQ-Beauftagte. Auf bundespolitischer Ebene ist Sven Lehmann von den Grünen in ein neu geschaffenes Amt des offiziellen „Queer-Beauftragten der Bundesregierung“ berufen worden. Wenn wir nach der bevorstehenden Landtagswahl als neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes beglückwünschen dürfen, wären dann auch solche Ämter einer bzw. eines Queerbeauftragten auf Landesebene und/oder bei der Polizei konkret geplant? 
AR: Darüber kann man auf jeden Fall reden. Wenn man deren/dessen Aufgaben beschreibt, gilt es zu klären und wo diese/r angesiedelt sein sollte, damit sie/er auch angesprochen wird/werden von Betroffenen. Das ist denke ich ein sehr sensibler Punkt. Denn nur durch die konkrete Ansprache und Benennung von Fällen, können diese einer Lösung zugeführt werden und man kann ggf. auch dort wo die Dinge nicht in Ordnung sind ein Schlaglicht darauf werfen. Dadurch erreichen wir auch die erhoffte Sichtbarkeit dieser Delikte. Das ist sicherlich ein Punkt der in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden kann. 

MK: Der von Ihnen angesprochene saarländische Landesaktionsplan „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren – gegen Homo- und Transfeindlichkeit“ definiert konkrete Handlungen und Maßnahmen in allen Lebensbereichen, um diskriminierungs- und gewaltfreie Lebensbedingungen zu schaffen und die Akzeptanz von Vielfalt mit allen Kräften ministerienübergreifend zu fördern.    Wie sehen Sie die Relevanz dieses Landesaktionsplans, wenn der aktuelle Ampelkoalitionsvertrag der Bundesregierung bereits viele dieser Punkte übergeordnet regelt? Wird dieser deshalb obsolet oder für das Saarland sogar noch wichtiger? 
AR: Ich finde der Rechtsrahmen ist immer das eine, aber wie der Name schon sagt: Ein „LandesAKTIONsplan“ sollte ja bestenfalls dann auch zu AKTIONEN führen, in einem dann besseren Rechtsrahmen. In einem Rechtsrahmen der ausgeweitet ist, der präziser ist, der den Anliegen mehr Rechnung trägt. Insofern finde ich erst recht, dass dieser Landesaktionsplan eine gute Arbeitsgrundlage dafür bietet, zu definieren was denn jetzt der jeweils nächste Schritt ist, wie wir diesen angehen und was wo dazu erledigt werden muss. Insofern finde ich, wenn uns rechtlich mehr Möglichkeiten gegeben werden, wird der Landesaktionsplan für mich umso wichtiger. So gilt es ihn auch zu aktualisieren und fortzuschreiben. 

MK: Sie kandidieren als SPD-Spitzenkandidatin Ihrer Partei bei der am 27. März bevorstehenden Landtagswahl. Wenn Sie zur nächsten Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt werden, was sind dann ihre Hauptanliegen und was liegt ihnen dann am meisten am Herzen? 
AR: Bezüglich unserer heutigen Kernthemen wie wir mit Gleichberechtigung und mit Selbstbestimmung umgehen, ist es mir ein absolutes Kernanliegen dafür zu sorgen, dass es hier bei uns im Saarland ein dafür förderliches Klima gibt. Klimaschutz wird ja momentan in einem völlig anderen Zusammenhang diskutiert. Ich finde ein gutes Klima in einem Land zu haben, heißt nicht nur auf die CO2-Werte zu blicken, sondern auch auf die Fragen des Miteinanders, des Respekts, des zwischenmenschlichen Umgangs. Da kann man natürlich auch auf die Frage, wie man Dinge miteinander bespricht, wie man in der Öffentlichkeit über bestimmte Fragestellungen redet, dazu beitragen dass sich das Thema positiv entwickelt. Ich bin sehr dafür, dass wir einen respektvollen und toleranten Umgang miteinander pflegen. Das ist immer auch eine Aufgabe die von der Spitze genau so wahrgenommen werden muss. Dies ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Gleichzeitig sage ich: Der gute Umgang miteinander ist das eine. Frei sein von existenziellen Ängsten und Nöten ist das andere -völlig unabhängig von sexueller Orientierung, Geschlecht oder Herkunft, spielt das für alle gleichermaßen ebenfalls eine wichtige Rolle. Deshalb ist für mich auch die Frage von Arbeitsplätzen für unser Land Kernthema. Meine Kernanliegen sind der Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen, das Schaffen neuer Arbeitsplätze in einer extrem herausfordernden Zeit. Das würde ich gerne, so wie ich es als Wirtschaftsministerin bereits getan habe, dann als Ministerpräsidentin zur Chefinnensache machen. Ich finde wir sollten im Saarland da auch gar nicht ambitionslos sein und uns wirklich etwas zutrauen. 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, das sollte ein Punkt sein, den wir uns ambitioniert vornehmen! Trotz aller Schwierigkeiten oder vielleicht gerade angesichts der bestehenden Herausforderungen, die uns die Möglichkeit geben die Dinge nochmal neu zu gestalteten und dabei neue Kräfte zu entfalten. Das ist mir ein sehr wichtiger Punkt, zusammen mit der Fragestellung: „Wie kann Klimaschutz dazu beitragen, dass wir neue Geschäftsmodelle entwickeln und dabei neue zukunftsfähige Arbeitsplätze in diesem Land entstehen?“. Das wird uns auch nur gelingen, wenn wir neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und gewinnen, die mit den neuen Technologien umgehen können. Folglich sind Weiterbildung und Qualifizierung wichtige Themen. Bereits angefangen beim Beginn der Bildungskette in Kitas und Schulen, gilt es Investitionen in Bildung als wirkliche Zukunftsinvestitionen in unser Land zu verstehen. Das sind alles ein paar wenige, aber sehr bedeutsame Punkte, von denen ich denke dass wir dort richtig rangehen müssen! 

MK: Wenn wir bei diesen wesentlichen Punkten nochmals die Brücke zum Landesaktionsplan schlagen. In ihrer aktuellen Position als Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr haben sie die diesbezüglichen Handlungsfelder und Maßnahemen des Landesaktionsplans federführend mit gestaltet. Welche Rolle und Relevanz kommt denn der Förderung von Vielfalt und gleichberechtigender Akzeptanz für LGBTQ zu, bei den von ihnen genannten Schwerpunktthemen Arbeitsplätze und Bildung?  
AR: Ganz klar: Vielfalt ist der Schlüssel zum Erfolg eines Unternehmens! Das ist jetzt auch nicht nur nett daher gesagt. Sondern das ist mittlerweile auch anhand zahlreicher Studien und Statistiken handfest nachgewiesen: Unternehmen die vielfältig aufgestellt sind, die sich offen zeigen – gegenüber Familien traditioneller Art, gegenüber LSBTIQ, gegenüber Migration etc., gegenüber allem was Vielfalt ausmacht – diese Unternehmen sind schlicht und ergreifend erfolgreicher. Weil es anscheinend ein gutes Miteinander gibt, eine gute Kooperation gibt. Wenn es einen respektvollen Umgang miteinander gibt, dann ist das ein Ort an dem man sich wohlfühlt, an dem es auch um Kreativität geht. Also kein Ort an dem die Motivation leidet, weil man ausgegrenzt wird. Sondern im Gegenteil, weil man sich als Teil eines erfolgreichen gemeinsamen Projekts versteht. In diesem Sinne geht es wirklich darum, den Unternehmen, die das vielleicht noch nicht verstehen und diese Chance für sich noch nicht erkannt haben, diesen Weg aufzuzeigen und dafür zu werben. Man kann innere Haltung schlecht verordnen, insofern geht es dabei um überzeugen, lenken und leiten sowie das Fördern dieser Selbsterkenntnis was die jeweilige Unternehmensführung auch angeht. Das halte ich für eine ganz ganz wichtige Aufgabe, gerade für ein Bundesland, das die Herausforderung einer negativen demokratischen Entwicklung hat. Wir werden im Saarland leider weniger und wir werden älter. Älter werden ist gut, weniger werden hingegen ist doof. Wir müssen also dafür sorgen, dass die jungen Leute hier bleiben, dass sie gar nicht erst weggehen, weil sie sich hier wohlfühlen. Gleichzeitig sollten andere ein Blick auf dieses Land haben und erkennen welch schöner Ort das hier ist und spüren dass sie hier willkommen sind. Direkt neben „willkommen“ liegt dann auch „will bleiben“. Das hilft dann auch unserem Wirtschaftsstandort Saarland. Und das fällt hier auch auf einen fruchtbaren Boden, denn Saarländerinnen und Saarländer sind zumindest nach meiner Einschätzung bodenständig und gleichzeitig weltoffen. Das wird uns auch so zugeschrieben und hat sicher mit unserer Geschichte und unserer geografischen Lage zu tun. Daraus können wir gemeinsam etwas machen! Denn wir erleben es ja auch gerade in anderen Bundesländern, die gerade in diesen Fragen mit einem Negativimage kämpfen. Ich prophezeie, dass diese Länder auch wirtschaftlich abgehängt werden! Ich möchte natürlich solche Grundhaltungsfragen und Fragen des Respekts sowie der Würde des Menschen nicht wirtschaftlich taxieren, wenn es allerdings gleichzeitig zusätzliche Argumente dafür sind, dann ist es legitim diese auch dafür anzuwenden. 

MK: Dafür gibt es auch Förderprogramme, die dieses von Ihnen angesprochene unternehmerische Bewusstsein dafür auch schärfen sollen und eine solche Unternehmenskultur – bei Bedarf auch wandelnd – harmonisch zu integrieren. Welche Fördermöglichkeiten sind das? 
AR: Ja in der Tat gibt es über saaris (saarland.innovation&standort e.V.) bestimmte Beratungsprogramme bei denen es auch darum geht Fachkräftesicherung in Unternehmen zu betreiben und zu überprüfen, wie bin aufgestellt, was heißt das für das Thema Gesundheit in meinem Unternehmen, Gesundheit am Arbeitsplatz, Familienfreundlichkeit, Diversity und wie viel Vielfalt lasse ich tatsächlich zu? Da ist das also einer der wesentlichen Punkte unter der großen Überschrift „Arbeitgeberattraktivität als Schlüssel zur Fachkräftesicherung“. Hier wollen wir aktiv unterstützen und beraten. Dazu einfach auf den Webseiten des Wirtschaftsministeriums oder bei saaris vorbeischauen und sich über die aktuellen Hinweise und Möglichkeiten informieren. 

MK: Im Kontext der bereits angesprochenen Themen Wertschätzung und Respekt in Unternehmen und in unserer Gesellschaft, sind auch so genannte „Schutzräume“ für LGBTQ ein damit eng verwobenes Thema. Diese „Schutzräume“ sind ein vom LSVD (Lesben- und Schwulenverband in Deutschland) und der Community selbst oft angesprochenes Thema in Corona-Zeiten. Die große Sorge ist es, dass es durch die Pandemie-bedingte wirtschaftlich sehr herausfordernde Lage, die letzten saarländischen Schutzräume – wie zum Beispiel das History, der Einraum 2.0 oder die Finally-Party – diese Zeit nicht überstehen werden. Die große Sorge ist es, dass diese letzten noch vorhandenen Schutzräume dauerhaft schließen müssen. Gibt es hier mit Ausblick auf die kommende Legislaturperiode Möglichkeiten diese „Schutzräume“ zu „schützen“ bzw. deren Erhalt zu unterstützen? 
AR: Wir haben natürlich allgemein die Situation, dass Corona sehr sehr viele belastet, insbesondere die Gastronomie und die Veranstaltungswirtschaft. Wir versuchen hier grundsätzlich den Branchen generell so gut es geht zu helfen. So greifen in diesen genannten Fällen natürlich die allgemeinen Unterstützungselemente, die wir zur Verfügung stellen. Ich verstehe die in dem genannten Zusammenhang die besondere Problematik und Relevanz, dass der Erhalt dieser noch wenigen vorhandenen „Schutzräume“ für die Community besonders wichtig ist. Hier müssen wir vielleicht auch gar nicht die letzte Legislaturperiode abwarten, denn die Probleme sind ja bereits jetzt schon da. Ich biete dafür deshalb schon jetzt sehr gerne das konkrete Hilfs- und Unterstützungsangebot an, mit allen die einen solchen LGBTQ-Schutzraum betreiben und erhalten möchten, zusammenzukommen und gemeinsam nochmal drüberzuschauen, ob alle Hilfen bereits beantragt sowie ausgeschöpft sind und was wir ggf. noch tun können, um einen dauerhaftes Fortbestehen zu gewährleisten. Wenn das gewünscht ist, machen wir da eine Runde mit allen Betreibern bzw. Veranstaltern von LGBTQ-Schutzräumen. So etwas ist im Saarland immer schnell und gut möglich, dafür stehe ich sehr gerne zur Verfügung. 

MK: Vielen Dank für dieses konkrete Angebot. Sehr können sich die Betroffenen auch bei uns zum Stichwort „L!VE Magazin Perspektivwechsel“ melden. Wir koordinieren dann sehr gerne diese gemeinsame Runde.